SPD Stadtratsfraktion ging in Klausur

 

Gunter Koop

 

Am Samstag trafen sich die Mitglieder der SPD Stadtratsfraktion mit dem Vorstand der SPD Ortsgruppe Sulinger Land im Gasthaus Husmann in Groß Lessen, um sich einmal genauer mit der städtebaulichen Entwicklung in Sulingen und seinen 5 Ortschaften auseinanderzusetzen.

Von der Verwaltung konnte Fraktionsvorsitzender Gunter Koop die Bauamtsleiterin Wiebke Blohm begrüßen, die in das Thema einführte und sich den Fragen der Kommunalpolitiker stellte.

 

„Wo geht noch was? – Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnbebauung in der Kernstadt und in den Ortschaften“ lautete die Kernfrage, die Wiebke Blohm anhand des aktuellen Flächennutzungsplanes vorstellte. So sind derzeit ca. 50 neue Grundstücke für Wohnbebauung in der Planung, von denen die ersten im Herbst in den Verkauf gehen könnten. Allerdings gibt es fast doppelt so viele Kaufinteressenten. Ratsherr Claus Freye bemerkte, dass bei dieser Betrachtung die Ortschaften außen vor geblieben sind und hier auch Handlungsbedarf besteht.

Um die Grundstücke nicht nach dem Windhundprinzip zu verteilen, beschloss die Fraktion von der Verwaltung einen Kriterienkatalog für den Verkauf der Grundstücke erarbeiten zu lassen, an den sich auch die Stadtentwicklungsgesellschaft binden soll. So sollen z.B. bauwillige Eigennutzer bei der Grundstücksvergabe bevorzug werden.

Ratsvorsitzender Reinhard Meyer merkte an, dass sich die Entwicklung der Stadt schwerpunktmäßig im Westen abzeichnet und es gerade dort an der erforderlichen Infrastruktur mangelt. Er schlug vor, im Westen über Sondergebietsflächen für versorgungsrelevanten Einzelhandel nachzudenken. Ferner mangelt es an Flächen für Geschosswohnungsbau. Derzeit gibt es keine Möglichkeiten in den Baugebieten Mietwohnungsbau anzubieten. Der Bedarf und die Nachfrage ist groß. Gerade auch Singlewohnungen und Wohnungen für die ältere Generation.

Im Laufe der Diskussion wurde klar, dass es nicht ausreicht hier und da einen Baubauungsplan aufzustellen, sondern man benötigt eine Gesamtbetrachtung der städtebaulichen Möglichkeiten des Stadtgebietes und der Ortschaften.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elisabeth Wamhoff wies darauf hin, dass die Politik auch Zahlenmaterial und Daten über die zu erwartende Bevölkerungsstruktur benötigt, um sinnvolle Schritte einleiten zu können. Wo gebaut wird steigt auch der Bedarf nach Kinderkrippen, Kindergartenplätze und Schulplätzen.

Aber auch die verkehrliche Infrastruktur muss angepasst werden, bis hin zur vernetzten Entwässerungsplanung.

Fraktionsvorsitzender Gunter Koop fasste die Problematik zusammen und erinnerte an die alte SPD Forderung in Zuge der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes nach einem Zukunftsplan für Sulingen, welcher die zukünftigen Möglichkeiten der Entwicklung in Kernstadt und den Ortschaften aufzeigen sollte. Dieser Plan sollte dringend in Angriff genommen werden.

Ein langfristiger Zukunftsplan für die Stadt und ihre Ortschaften sollte sich an folgende Kriterien orientieren :

  • Bevölkerungsstrukturen der Kernstadt und der einzelnen Ortsteile (bisherige Entwicklung, Altersstruktur und Prognose)
  • Aussagen zur städtebaulichen Entwicklung, ebenfalls für die Kernstadt und einzelne Ortsteile (Baugebiete, Leerstand, Baulücken)
  • Aussagen zur sozialen und technischen Infrastruktur
  • Profile der einzelnen Ortsteile mit Stärken-Schwächen, Einschätzung der Zukunftsfähigkeit und deren Beitrag zur gesamtkommunalen Entwicklung
  • eine gesamtkommunale Stärken- und Schwächen-Analyse
  • die Definition von gesamtkommunalen und lokalen Schwerpunkten/Handlungsfeldern sowie
  • die Darstellung von Entwicklungszielen und Leitprojekte
  • Generationsübergreifende Dorfentwicklung - Wohnen und Daseinsvorsorge in den Ortschaften
  • Möglichkeiten von Lückenbebauung und verdichtete Wohnformen / Geschosswohnungsbau

Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es um die latent gefährliche bzw. überlastete Verkehrssituation im Bereich der B 61 /B 214. Der Wunsch nach einem Kreisel im Einmündungsbereich der beiden Bundesstraßen kann laut Aussage der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr nicht nachgekommen werden, weil die Klassifizierung der Straßen vorzugsweise eine andere Bauform vorsieht, was in der Fraktion auf Unverständnis stieß. Ein Kreisel wäre in diesem Bereich nach wie vor die optimale Lösung und wir halten den eingeschlagenen Weg für einen Fehler, der aufgrund der derzeit geltenden rechtlichen Vorgaben nicht zu vermeiden ist.

Ratsherr Andreas Albers bemerkte, dass man diese Richtlinien auf Bundesebene überarbeiten sollte, um zukünftig sinnvolle Kreiselanlagen verwirklicht werden können.

Die SPD betrachtete auch den Unfallschwerpunkt Sulingen Ost und war der Meinung, dass die eingeleiteten Maßnahmen nicht ausreichen.  Für weiterreichende Maßnahme ist ein jahrelanges Planfeststellungsverfahren erforderlich. Man war sich einig, dass man sich von dem vorgegebenen Zeitrahmen nicht abschrecken lassen sollte, um hier optimale Lösungen für eine bessere Verkehrssicherheit zu verwirklichen.

Ein ganz anderes Thema beschäftigte die SPD nach dem Bericht von Wiebke Wall aus der Kreistagsfraktion über den Stand der Verhandlungen über das Ausscheiden der Alexianer aus dem Krankenhausverbund. Ratsfrau Anja Mundt nahm die Ausführungen noch einmal zum Anlass, über die Situation der Geburtshilfe in Sulingen zu diskutieren. Nach dem Wegfall der Geburtenstation im Landkreis Diepholz, stellt sich auch die Situation der Hebammen immer problematischer da.  Auf Vorschlag von Anja Mundt beschloss man daraufhin das Gespräch mit den betroffenen Hebammen zu suchen um kurzfristig  Lösungen zu erarbeiten.

Die SPD wiederholte die Forderung nach einer Geburtenstation. Es sei nach wie vor ein Unding, dass man im Landkreis Diepholz keine Möglichkeiten der Entbindung besteht.

Insgesamt zeigte sich die Klausurtagung als sinnvolles politisches Werkzeug, um zukunftsweisende Beschlüsse und Anträge vorzubereiten.

 

 


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