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21. Februar 2018: SPD-Stadtratsfraktion stellt Anträge zur Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD Stadtratsfraktion hat sich in ihrer letzten Klausurtagung intensiv mit der städtebaulichen Problematik in Sulingen beschäftigt. Aus dieser Sitzung sind folgende Anträge entstanden, die Sie bitte kurzfristig in die Diskussion bringen mögen.
  1. Bauland wird knapp! Im Augenblick gibt es mehr Bewerber als Grundstücke. Um nicht ausschließlich nach dem Windhund Prinzip die Grundstücke zu vergeben ist ein Kriterienkatalog, evtl. mit einem Punktesystem, zu erarbeiten und bei der Vergabe von städtischen Grundstücken, einschließlich STEG, anzuwenden. Selbstnutzer sollen dabei bevorzugt werden.
  2. Die Entwicklung der Stadt zeichnet sich schwerpunktmäßig im Sulinger Westen ab. Dort sind auch die interessantesten Erweiterungsflächen für Wohnbaugebiete im Stadtgebiet. Es ist zu prüfen, in wie weit Verkaufsbereitschaft der Grundstückseigentümer der Flächen am Barrier Kirchweg für eine Wohnbebauung besteht.
  3. Wenn im Westen eine Wohnbaukonzentration in der nächsten Zeit zu erwarten ist, so fehlt es dort an Infrastruktur (Lebensmittelmarkt etc). Es ist in Verbindung mit der Fortführung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes zu prüfen, wo geeignete Flächen für Sondergebiete vorhanden sind.
  4. Für mehrgeschossigen Mietwohnungsbau stehen derzeit keinerlei Flächen zur Verfügung. Die SPD Fraktion sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Es sollte über eine Grundstückspreisstaffelung bei verbindlicher Festsetzung von Miethöchstgrenzen beraten werden, um Mietwohnungsbau wieder für Mieter und Vermieter interessant zu machen.
  5. Die derzeitige Flächennutzungsplanung der Stadt ist gekennzeichnet durch eine Vielzahl einzelner Maßnahmen und Bebauungspläne. Eine vernetzte Zukunftsplanung, wie bereits bei der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes von der SPD angemahnt, ist bisher noch nicht in Angriff genommen worden.
    Dieser soll die zukünftigen Möglichkeiten der Entwicklung in der Kernstadt und den Ortschaften aufzeigen.
    Ein langfristiger Zukunftsplan für die Stadt und ihre Ortschaften könnte sich an folgende Kriterien orientieren:
  • Bevölkerungsstrukturen der Kernstadt und der einzelnen Ortsteile (bisherige Entwicklung, Altersstruktur und Prognose)
  • Aussagen zur städtebaulichen Entwicklung, ebenfalls für die Kernstadt und einzelne Ortsteile (Baugebiete, Leerstand, Baulücken)
  • Aussagen zur sozialen und technischen Infrastruktur
  • Generationsübergreifende Dorfentwicklung - Wohnen und Daseinsvorsorge in den Ortschaften
  • Möglichkeiten von Lückenbebauung und verdichtete Wohnformen / Geschosswohnungsbau

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